Satzung

FREIE WÄHLER PIELENHOFEN

Satzung der
Freien Wähler Pielenhofen (FW Pielenhofen)
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§ 1
Name und Sitz des Vereins

  1. Der Name des Vereins ist "Freie Wähler Pielenhofen", die Kurzform lautet "FW Pielenhofen".
  2. Der Sitz des Vereins ist Pielenhofen, Landkreis Regensburg, Anschrift die des Vereinsvorsitzenden. Der Verein bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seiner freiheitlich demokratischen Ordnung und zur Bayerischen Verfassung.

§ 2
Zweck des Vereins

  1. Zweck der FW Pielenhofen ist die Gestaltung oder Mitgestaltung der Gemeindepolitik nach ihrem Programm durch jede Art von Mitwirkung ihrer Mitglieder in der Gemeinde Pielenhofen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
  2. Um diesen Zweck zu erfüllen, nimmt der Verein nach Maßgabe der Gesetze an den Gemeindewahlen teil.
  3. Der Verein erstrebt keinen Gewinn und verwendet etwaige Überschüsse ausschließlich zu satzungsmäßigen Zwecken.

§ 3
Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede Person werden, die sich zu den in § 2 genannten Grundsätzen und den wesentlichen Punkten der FW Pielenhofen bekennt.
  2. Mitglied ist, wer sich in die Mitgliederliste (Beitrittserklärung) der FW Pielenhofen eingetragen hat.
  3. Über die Eintragung in die Mitgliederliste entscheidet der Vorstand unter Berücksichtigung von Absatz 1.
  4. Lehnt der Vorstand die Eintragung ab, so entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Ableben.
  6. Der Austritt ist schriftlich zu erklären und fristlos möglich.
  7. Ein Mitglied kann aus den FW Pielenhofen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen der FW Pielenhofen verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds durch schriftlichen Bescheid. Gegen die Entscheidung kann das betroffene Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Die Anrufung muss schriftlich innerhalb eines Monats beim Vorstand erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet innerhalb eines Monats endgültig. Darauf ist das Mitglied im schriftlichen Bescheid hinzuweisen.

§ 4 a
Mitgliedschaft im Kreisverband Regensburg

  1. Mit dem Aufnahmeantrag stellen Neumitglieder gleichzeitig einen Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Regensburg. Der Vorstand gibt diesen Aufnahmeantrag an den FW Kreisverband Regensburg weiter. Der Vorstand gibt den jeweiligen Aufnahmeantrag nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen an den FW Kreisverband weiter. Innerhalb dieser Frist kann jedes Mitglied gegenüber dem Vorstand erklären, ob die Mitgliedschaft im Kreisverband gewünscht wird.
  2. Mitglieder, die dem Verein bereits vor Inkrafttreten der Satzungsänderung vom 26.09.2007 beigetreten sind, stellen mit Inkrafttreten dieser Satzungsänderung einen Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Regensburg. Der Vorstand gibt den jeweiligen Aufnahmeantrag nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Satzungsänderung an den FW Kreisverband weiter. Innerhalb dieser Frist kann jedes Mitglied gegenüber dem Vorstand erklären, ob die Mitgliedschaft im Kreisverband gewünscht wird.

§ 5
Mitgliedsbeitrag

  1. Der Mitgliedsbeitrag zu den FW Pielenhofen beträgt € 12,00 im Jahr.

§ 6
Organe der FW Pielenhofen

  1. Die Organe der FW Pielenhofen sind:

    a) die Mitgliederversammlung
    b) der Vorstand

§ 7
Mitgliederversammlung

  1. Die Angelegenheiten der FW Pielenhofen werden, soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung geregelt.
  2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
  3. Die Einladungen sollen den Mitgliedern in der Regel eine Woche vor der Sitzung zugehen. Sie erfolgen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
  4. Auf schriftlichen Antrag von 1/3 der Mitglieder hat der Vorstand die Mitgliederversammlung innerhalb von einem Monat nach Antragstellung einzuberufen. Der Antrag muss schriftlich begründet werden.
  5. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

    a) die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,
    b) die Kontrolle und Entlastung des Vorstands,
    c) die Beschlussfassung über Satzungsänderung,
    d) die Beschlussfassung über ein gemeinsames Programm und Anträge zur  Gemeindepolitik
    e) die Nominierung der Kandidaten für die Gemeindewahlen.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen wurden.
  7. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
  8. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 8
Vorstand

  1. Der Vorstand der FW Pielenhofen besteht aus dem Vereinsvorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier und drei Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erhöht werden.
  2. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung bestimmt. Er führt die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.
  3. Der Vorstand leitet die FW Pielenhofen, erledigt die laufenden Angelegenheiten und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus Im Übrigen richtet sich seine Zuständigkeit nach der Satzung.
  4. Der Vereinsvorsitzende kann die laufenden Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn sie dringlich oder von unerheblicher Bedeutung sind.
  5. Der Vorstand vertritt die FW Pielenhofen nach außen.
  6. Der Vereinsvorsitzende kann ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung jährlich über € 51,13 verfügen. Im Übrigen entscheidet der Vorstand.
  7. Der Vorstand trifft seine Entscheidung mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Das Stimmergebnis ist im Protokoll niederzulegen. Die Abstimmung erfolgt offen. Das Protokoll ist von der Mehrheit des Vorstandes zu unterzeichnen, wenn nicht einstimmige Entscheidungen getroffen werden.
  8. Die Vorstandsmitglieder können durch die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit aller Mitglieder der FW Pielenhofen vorzeitig abberufen werden. Beantragt eine Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die vorzeitige Abberufung, so genügt dafür eine Zweidrittelmehrheit, der in der nächsten Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Die nächste Mitgliederversammlung darf frühestens 6 Wochen nach Antragstellung einberufen werden.
  9. Im Übrigen beschließt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
  10. Die Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt in geheimer Abstimmung, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes mit mehr als drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschließt. Für die Durchführung der Wahl wird ein dreiköpfiger Wahlvorstand bestimmt, der einen Wahlleiter aus seinen Reihen beruft.
  11. In allen übrigen Fällen beschließt die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Mitglieder die geheime Abstimmung verlangt.
  12. Über die Sitzungen der Mitgliederversammlungen sind Niederschriften vom Schriftführer zu fertigen

§ 9
Kassenprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung wählt unter Anwendung der Vorschriften für die Wahl des Vorstandes zwei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
  2. Die Kassenprüfer überprüfen die ordnungsgemäße Führung der Vereinskasse. Die Überprüfung findet einmal im Jahr statt, auf Antrag des Vorstandes oder 1/3 der Mitglieder auch öfter. Der Antrag hierzu ist schriftlich abzufassen und zu begründen. Wird hierbei die Kassenführung beanstandet, so muss der Vorstand innerhalb eines Monats eine Mitgliederversammlung einberufen.

§ 10
Auflösung der FW Pielenhofen

  1. Der Verein kann nur durch Beschluss einer eigens hierzu einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zum Beschluss ist eine Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder erforderlich.
  2. Das noch bestehende Vereinsvermögen ist treuhänderisch der Gemeinde Pielenhofen zu übergeben, es muss für wohltätige Zwecke verwendet werden.

§ 11
Schlussbestimmung Inkrafttreten

  1. Ergänzend gelten die Bestimmungen des Vereinsrechts.
  2. Jedem Mitglied muss die Satzung ausgehändigt werden.
  3. Diese Satzung tritt am 26.09.2007 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 17.07.1990